Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg

I. Zweck, Mitgliedschaft und Gliederung
II. Organe des Kreisverbandes
III. Finanzen
IV. Allgemeine Bestimmungen

Beitragsordnung

Geschäftsordnung des Landeskongresses
I. Durchführung des Landeskongresses
II. Tagungspräsidium
III. Zählkommission
IV. Reden und Debatten
V. Beratung von Sachanträgen
VI. Behandlung von Geschäftsordnungsanträgen
VII. Abstimmungen
VIII. Wahlen
IX. Protokoll

Schiedsgerichtsordnung

I. Gerichtsorganisation
II.Verfahren
III. Schlussvorschriften

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1. I. Zweck, Mitgliedschaft und Gliederung

• § 1. Name, Sitz.

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg ist eine selbständige Untergliederung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen. Der Sitz ist in Griesheim.

• § 2. Zweck.

(1) Die Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg sind die Jugendorganisation des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg der Freien Demokratischen Partei (FDP).

(2) Insbesondere bezweckt der Kreisverband
1. die Förderung des liberalen und demokratischen Gedankengutes, vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen,
2. die Förderung der politischen Willensbildung, des verantwortlichen Mitwirkens und des Zusammenhaltes unter den Mitgliedern.

(3) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für den Einzelnen und damit mehr
Freiheit für mehr Menschen zu schaffen. Sie greifen dabei vor allem die Probleme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzen sich für deren Interessen ein.

• § 3. Mitgliedschaft.

(1) Mitglied der Jungen Liberalen kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied einer mit den Jungen Liberalen oder der FDP konkurrierenden politischen Organisation ist.

(2) Die Mitglieder der Jungen Liberalen sollten Mitglieder der FDP sein.

• § 4. Erwerb der Mitgliedschaft.

(1) Der Antrag auf Aufnahme ist in Textform beim Landesverband oder dem zuständigen Kreisverband zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Kreisverband binnen sechs Wochen, dieses Recht kann auf den Kreisvorstand übertragen werden. Nach dieser Frist können Interessenten vom Landesvorstand aufgenommen werden.

(2) Der Kreisverband hat Einspruchsrecht gegen eine Aufnahme durch den Landesvorstand

(3) Der Einspruch ist binnen 3 Monaten nach Anzeige der Aufnahme schriftlich beim Landesvorstand einzulegen. Ein Antrag auf Überprüfung des Verfahrens zum Landesschiedsgericht ist zulässig.

(4) Der Bewerber kann auf eigenen Wunsch auch Mitglied im Kreisverband Darmstadt-Dieburg werden, wenn sein Wohnsitz nicht im Kreisverband ist.

(5) Will ein Mitglied in den Kreisverband, so entscheidet der Kreisverband über die Aufnahme. Ist der Wohnsitz des Mitgliedes im Landkreis Darmstadt-Dieburg, so ist das Mitglied aufzunehmen.

(6) Der Kreisverband bzw. der Landesverband hat die Aufnahme unverzüglich dem Landesverband bzw. dem Kreisverband mitzuteilen.

• § 5. Ehrenmitgliedschaft.

(1) Die Kreismitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Personen, die sich in besonderer Weise um die Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

(2) Ehrenmitglieder sind nicht Mitglieder im Sinne dieser Satzung. Die Rechte der Ehrenmitglieder bestimmen sich nach Absatz 3.

(3) Ehrenmitglieder haben bei der Kreismitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht. Sie haben das Recht sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Jungen Liberalen zu beteiligen und den Zweck der Jungen Liberalen zu fördern.

• § 6. Fördermitgliedschaft.

(1) Auf Antrag einer Person kann sie als Fördermitglied bei den Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgenommen werden. Das Recht zur Annahme von Fördermitgliedschaftsanträgen kann dem Kreisvorstand übertragen werden.

(2) Fördermitglieder sind nicht Mitglieder im Sinne dieser Satzung. Die Rechte und Pflichten der Fördermitglieder bestimmen sich nach Absatz 3.

(3) Fördermitglieder haben bei der Kreismitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht. Sie haben das Recht sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Jungen Liberalen zu beteiligen und den Zweck der Jungen Liberalen zu fördern. Darüber hinaus haben sie die Pflicht ihren frei gewählten Mitgliedsbeitrag, der den Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung nicht unterschreiten darf, an den Kreisverband abzuführen.

• § 7. Rechte und Pflichten.

(1) Alle Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen dieser Satzung an der politischen und organisatorischen Arbeit der Jungen Liberalen zu beteiligen und den Zweck der Jungen Liberalen zu fördern.

(2) Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung gemäß Beitragsordnung.

(3) Das passive Wahlrecht ist mit Ausnahme der Wählbarkeit zum Landesvorstand nicht an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden. Die Ortsverbände haben das Recht, für ihre Vorstände entsprechende Regelungen zu treffen. Solange ein Mitglied der Jungen Liberalen Hessen aufgrund seines Alters nicht Mitglied der FDP sein kann, erwachsen diesem hieraus keine Nachteile.

• § 8. Beendigung der Mitgliedschaft.

(1) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, dem in Textform gegenüber dem Landes- oder Kreisvorstand oder gegenüber der Landesgeschäftsstelle erklärten Austritt, dem Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation, dem Ausschluss oder dem Tod.

(2) Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt bei den Jungen Liberalen, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt. Über einen Antrag auf Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.

(4) Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es mindestens ein Jahr trotz entsprechender Verpflichtung und Aufforderung keine Beiträge gezahlt hat. Über den Ausschluss entscheidet der Kreisverband. Gegen die Entscheidung ist die Anrufung des Landesschiedsgerichts zulässig.

(5) Die Mitgliedschaft endet ebenfalls durch Ausschluss nach § 15 Abs. 2.

(6) Über die Wiederaufnahme nach vorangegangenem Ausschluss entscheidet der Landesvorstand.

• § 9. Gliederung.

(1) Es besteht die Möglichkeit Ortsverbände im Kreisverband Darmstadt-Dieburg zu gründen.

(2) Auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern eines Ortes, hat der Kreisvorstand zu einer Gründungsversammlung des Ortsverbandes unter einer Frist von zwei Wochen einzuladen.

(3) Alle Gliederungen können sich eigene Satzungen geben, sofern diese der Kreissatzung, der hessischen Landessatzung und der Bundessatzung der Jungen Liberalen nicht widersprechen.

(4) Die Ortsverbände sind verpflichtet, einmal jährlich Ortsmitgliederversammlungen abzuhalten. Aufgabe der Ortsmitgliederversammlung ist es insbesondere, den Vorstand zu wählen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Beruft der Ortsvorstand nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung seiner Amtszeit nicht zu einer Ortsmitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes ein, so endet seine Amtszeit mit Ablauf der Frist von sechs Monaten. Der Kreisverband übernimmt geschäftsführend die Aufgaben des Ortsvorstandes. Er ist verpflichtet, umgehend eine Ortsmitgliederversammlung einzuberufen. Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Ortsmitgliederversammlung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden. Ist die Ortsmitgliederversammlung zwei mal in Folge nicht beschlussfähig, so gilt der Ortsverband als aufgelöst.

 

1. II. Organe des Kreisverbandes
• § 9. Organe des Kreisverbandes.

Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:

1. die Kreismitgliederversammlung,
2. der Kreisvorstand,
3. der geschäftsführende Kreisvorstand.

• § 10. Die Kreismitgliederversammlung.

(1) Die Kreismitgliederversammlung, nachfolgend auch KMV genannt, ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes. Sie hat folgende unübertragbare Aufgaben und Rechte:

1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes,
2. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress,
3. Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern, die dem Kreisvorstand nicht angehören dürfen,
4. Nominierung offizieller JuLi-Kandidaten für Ämter innerhalb der FDP,
5. Änderung der Satzung,
6. Verabschiedung und Änderung der Beitragsordnung,
7. Auflösung des Kreisverbandes,
8. Ernennung von Fördermitgliedern,
9. Ernennung von Ehrenvorsitzenden,
10. Wahl eines Ombudsmitglieds,

(2) Der Ablauf der KMV richtet sich nach der Geschäftsordnung des Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen.

(3) Die KMV setzt sich aus den Kreismitgliedern zusammen.

(4) Die Stimme ist persönlich wahrzunehmen.

(5) Die KMV findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus tagt sie auf Beschluss des Kreisvorstandes und auf Antrag von mindestens einem Viertel der Kreismitglieder.

(6) Die KMV wird mit einer Frist von vier Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch Einladung in Textform an alle Mitglieder; sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von vier Wochen gewahrt werden.

(7) Anträge müssen vor Beginn der KMV beim Kreisverband eingereicht werden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg, der Kreisvorstand und der geschäftsführende Kreisvorstand.

(8) Satzungsänderungsanträge müssen mindestens vier Wochen vor der KMV bei dem Kreisvorstand eingegangen sein. Sie müssen mindestens eine Woche vor der KMV an alle Mitglieder verschickt werden.

(9) Redeberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen; Nichtmitgliedern kann das Wort erteilt werden.

(10) Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie in der Einladung angekündigt wurden. Nominierungen gemäß § 10 Abs. 1, Nr. 4 können auch ohne eine solche Ankündigung stattfinden.

(11) Satzungsänderungen und die Abberufung des Kreisvorstandes oder einzelner Kreisvorstandsmitglieder bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.

(12) Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Andere Wahlen, Ernennungen und Abstimmungen können in offener Weise erfolgen, sofern nicht mindestens zehn Mitglieder widersprechen. Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt zu einer Wahl, Ernennung oder Annahme eines Antrages die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

• § 11. Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:

1. den stimmberechtigten Landesvorstandsmitgliedern, und zwar
• a) dem Landesvorsitzenden,
• b) drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden für die Bereiche Programmatik, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit,
• c) dem Landesschatzmeister,
• d) sechs Beisitzern;
2. den nicht stimmberechtigten Mitglieder, das sind
• a) die dem Kreisverband angehörigen Mitglieder des Bezirksvorstandes, des Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen,
• b) die dem Kreisverband angehörigen Mitglieder des Kreisvorstandes, Bezirksvorstandes, des Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes der FDP
• c) die Ortsvorsitzenden,
• d) die Ehrenvorsitzende.

(2) Der Kreisvorsitzende, der Kreisgeschäftsführer, die Stellvertreter, der Kreisschatzmeister und die Beisitzer werden in getrennten Wahlgängen für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet mit Neuwahl. Die Kassenprüfer werden für ein Jahr gewählt.

(3) Scheidet der Kreisschatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den gewählten Kreisvorstandsmitgliedern.

(4) Der gewählte Kreisvorstand führt die Beschlüsse der KMV aus, entscheidet über die an ihn verwiesenen und an ihn gerichteten Anträge und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben des Kreisverbandes.

(5) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn in Textform eingeladen wurde und mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussunfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Vorsitzenden. Die Feststellung erfolgt auf Rüge von einem der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder.

(6) Die Sitzungen des Kreisvorstandes sind öffentlich für alle Mitglieder der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg. Ausnahmsweise kann der Kreisvorstand auch andere Personen zulassen oder die Öffentlichkeit, wie auch die Mitgliederöffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse des Verbandes oder eines Beteiligten geboten ist.

(7) Zur Vertretung des Kreisverbandes ist der Kreisvorsitzende, der Kreisgeschäftsführer, jeder der stellvertretenden Vorsitzenden und der Kreisschatzmeister ermächtigt. Durch Beschluss des Kreisvorstandes können hierzu weitere Personen ermächtigt werden. Absatz 8 bleibt hiervon unberührt.

(8) Gegenüber Banken sind der Kreisvorsitzende und der Kreisschatzmeister einzeln zeichnungsberechtigt.

• § 12. Der geschäftsführende Kreisvorstand

(1) Der geschäftsführende Kreisvorstand besteht aus:

1. a) dem Kreisgeschäftsführer,
2. b) den stellvertretenden Vorsitzenden,
3. c) dem Kreisschatzmeister,

(2) Der geschäftsführende Kreisvorstand führt die Beschlüsse der KMV und des Kreisvorstandes aus, entscheidet über die an ihn verwiesenen und an ihn gerichteten Anträge.

(3) Der geschäftsführende Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn in Textform eingeladen wurde und mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussunfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Vorsitzenden. Die Feststellung erfolgt auf Rüge von einem der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Die Sitzungen des Kreisvorstandes sind öffentlich für alle Mitglieder der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg. Ausnahmsweise kann der Kreisvorstand auch andere Personen zulassen oder die Öffentlichkeit wie auch die Mitglieder Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse des Verbandes oder eines Beteiligten geboten ist.

• § 13. Ehrenvorsitz.

(1) Die KMV kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied, das sich in besonderer Weise um die Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg verdient gemacht hat, zum Ehrenvorsitzenden ernennen.

(2) Auf Ehrenvorsitzende ist § 5 Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar.

1. III. Finanzen
• § 14. Allgemeines.

Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen.

• § 15. Mitgliedsbeiträge und Abführungspflicht

(1) Die in der Beitragsordnung der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg festgelegten Mindestmitgliedsbeiträge werden vom Kreisverband erhoben. Sie sind verpflichtet, pro Mitglied und Monat einen von der KMV festgelegten Betrag an den Kreisverband abzuführen. ¨

(2) Der Kreisschatzmeister mahnt die Mitgliedsbeiträge von den Mitgliedern gemäß § 3 Beitragsordnung an. Zahlt ein Mitglied nicht, so entscheidet der Kreisvorstand über den Ausschluss.

(3) Weiteres regelt die Beitragsordnung.

(4) Der Schatzmeister hat den Kassenprüfern jederzeit Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.

(5) Während des jährlichen Rechenschaftsberichts gibt der Schatzmeister Auskunft über den Stand der Geschäfte und wesentliche Vorkommnisse des Amtsjahres. Die Mitglieder haben einen individuellen Informationsanspruch über alle Vereinsangelegenheiten

1. IV. Allgemeine Bestimmungen
• § 16. Amtsperiode der Landesdeligierten

Die Amtsperiode der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress beginnt mit der Wahl und endet mit Neuwahl, spätestens jedoch nach 18 Monaten.

• § 17. Auflösung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder der KMV.

(2) Ein entsprechender Antrag muss den Mitgliedern sechs Wochen vor der betreffenden KMV zugegangen sein.

(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an die Karl-Hermann-Flach-Stiftung zur Förderung liberaler Jugendarbeit.

• § 19. Ergänzende Regelungen

(1) Für in dieser Satzung nicht geregelte Sachverhalte gelten in dieser Reihenfolge: die Bundessatzung der Jungen Liberalen, die Landessatzung der Jungen Liberalen, die Satzung von Kreis- und Bundesverband der FDP.

• § 20. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Verabschiedung in Kraft.

Beitragsordnung

• 1. Mitgliedsbeiträge. (1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch – monatlich, halb- oder

ganzjährig – ohne Aufforderung zu leisten. Rückzahlungen finden nicht statt.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Kreismitgliederversammlung

festgelegt. Der Mindestbeitrag beträgt pro Monat und Mitglied EUR 1,50.

(3) Der zuständige Vorstand kann auf Antrag eine Beitragsermäßigung für einzelne

Mitglieder beschließen.

• 2. Buchführung. Zur Kontrolle des Beitragseingangs muss mindestens ein

Beitragsbuch geführt werden, das Bestandteil der Buchführung ist.

• 3. Mahnung. Mitglieder, die es versäumen, ihren Beitrag zu zahlen, sind

anzumahnen.

• 4. Abführungsbetrag. Der von den Kreisverbänden gemäß § 15 Abs.1 der

Satzung der Jungen Liberalen Hessen pro Mitglied und Monat an den

Landesverband abzuführende Beitragsanteil setzt sich zusammen aus dem vom

Landesverband pro Mitglied und Monat an den Bundesverband abzuführenden

Beitrag zzgl. 0,30 EUR pro Mitglied und Monat für Mitgliedsbeiträge ab dem

01.01.2002. Der Gesamtbetrag pro Mitglied und Monat ist auf volle EUR 0,05

aufzurunden.

• 4a. Zugrunde liegender Mitgliederbestand. (1) Der Mitgliedsbestand zum 30.

Juni wird vom Landesverband festgestellt und den Kreisverbänden mitgeteilt.

(2) Einwendungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Wochen nach

Zugang schriftlich gegenüber dem Landesvorstand zu erheben. Nach dieser Frist

eingehende Einwände können nur in begründeten Ausnahmefällen und auf

Beschluss des Landesvorstandes Berücksichtigung finden.

(3) Eine Änderung des der Beitragsberechnung zugrunde liegenden

Mitgliederbestands ist jedoch nicht mehr möglich, wenn der betreffende Kreisverband

nach dem Feststellungsdatum Delegiertenstimmen wahrnimmt oder wahrgenommen

hat, die auf dem beanstandeten Mitgliederbestand basieren.

• 5. Status der Beitragsordnung. Die Beitrags-/Finanzordnung ist Bestandteil der

Satzung der Jungen Liberalen Hessen.

• 6. Inkrafttreten. Die Beitragsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

Bis dahin gilt die bisherige Beitragsordnung.

1. Durchführung des Landeskongresses

• 1. Eröffnung. Der/die Landesvorsitzende eröffnet den Landeskongress und leitet

diesen bis zur Wahl eines Tagungspräsidiums. Er/sie hat dafür die Rechte und

Pflichten des Tagungspräsidiums.

• 2. Beschlussfähigkeit. (1) Die Beschlussfähigkeit des Landeskongresses (§ 9

Abs.6 der Landessatzung) wird nach der Eröffnung durch den/die

Landesvorsitzende/n festgestellt.

(2) Auf Antrag von mindestens fünf Delegierten kann vor Wahlen und

Abstimmungen, nicht jedoch bei ihrer Wiederholung die Beschlussunfähigkeit

überprüft werden. Die Feststellung erfolgt durch das Tagungspräsidium. Der

Landeskongress kann zuvor für kurze Zeit unterbrochen werden.

(3) Wird der Landeskongress erneut einberufen, weil er wegen festgestellter

Beschlussunfähigkeit vor einer Wahl oder Abstimmung beendet worden ist, muss in

der Einladung darauf hingewiesen werden, dass der Landeskongress bei

Wiederholung der Wahl oder Abstimmung ohne Rücksicht auf die Zahl der

anwesenden Delegierten als beschlussfähig gilt.

• 3. Tagungspräsidium. (1) Das Tagungspräsidiurn wird nach Feststellung der

Beschlussfähigkeit gewählt.

(2) Das Tagungspräsidium besteht aus mindestens zwei Präsidiumsmitgliedern und

einem/einer Protokollführer/in.

• 3a. Zählkommission

(1) Die Zählkommission wird auf Vorschlag des Landesvorstands oder des

Tagungspräsidiums gewählt.

(2) Die Zählkommission besteht aus einem/einer Leiter/Leiterin und mindestens fünf

Beisitzern. Das passive Wahlrecht als Mitglied der Zählkommission ist an die

Mitgliedschaft der Jungen Liberalen Hessen gebunden.

• 4. Tagesordnung. (1) Die vorgeschlagene Tagesordnung wird nach der Wahl des

Tagungspräsidiums unter Berücksichtigung etwaiger Änderungs- oder

Ergänzungsanträge mit einfacher Mehrheit genehmigt.

(2) Ein späterer Beschluss zur Änderung der Tagesordnung bedarf einer 2/3-

Mehrheit.

• 5. Antragsreihenfolge. (1)

Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen

wird die Reihenfolge der zu beratenden Anträgen nach Genehmigung der

Tagesordnung oder sonst vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt „Anträge“

beschlossen.

(2) Dringlich sind solche Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist und vor Beschluss

über die Antragsreihenfolge mit der Unterschrift von mindestens fünf Delegierten

oder durch einen Kreisverband beim Tagungspräsidium eingereicht worden sind und

die der Landeskongress mit einfacher Mehrheit zur Befassung angenommen hat.

(3) Ein späterer Beschluss zur Änderung der Antragsreihenfolge bedarf einer 2/3-

Mehrheit.

• 6. Unterbrechung des Kongresses. Der Landeskongress kann vom

Tagungspräsidium, außer für den Fall eines Antrags auf Abberufung des

Tagungspräsidiums, unterbrochen werden.

• 7. Beendigung, Vertagung. (1) Der Landeskongress endet nach Maßgabe der

Tagesordnung oder durch Beschluss des Landeskongresses mit einer 2/3-Mehrheit.

(2) Der Landeskongress kann seine Vertagung mit einer 2/3-Mehrheit beschließen.

1. Tagungspräsidium

• 8. Rechte und Pflichten. (1) Das Tagungspräsidium leitet den Landeskongress

nach Maßgabe der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Es übt sein Amt

unparteiisch aus.

(2) Es sorgt für den geordneten Ablauf des Landeskongresses.

(3) Es übt das Hausrecht aus und wendet die in dieser Geschäftsordnung

vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen an.

(4) Das Tagungspräsidium bestimmt nach eigener Maßgabe, wer von den

Präsidiumsmitgliedern die Versammlungsleitung übernimmt. Der jeweilige

Versammlungspräsident übt die Rechte nach dieser Geschäftsordnung nach

eigenem Ermessen in Abstimmung mit den anderen Präsidiumsmitgliedern aus.

• 9. Ordnungsmaßnahmen. (1) Das Tagungspräsidium kann Anwesende, die die

Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Ist jemand dreimal in der gleichen Sache

wegen erheblicher Störung zur Ordnung gerufen worden, kann er des Saales

verwiesen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.

(2) Das Tagungspräsidium kann Redende, die vom Gegenstand der Debatte

abschweifen, zur Sache rufen. Ist jemand in demselben Redebeitrag zur Sache

gerufen worden, kann ihm das Wort entzogen werden, wenn er hierauf zuvor

hingewiesen worden ist.

(3) Ordnungsmaßnahmen und der Anlass hierfür dürfen von nachfolgenden Rednern

nicht in der laufenden Debatte behandelt werden.

• 10. Einspruch. Gegen alle Ermessensentscheidungen des Tagungspräsidiums

kann nur unverzüglich durch eine/einen Delegierte/n Einspruch eingelegt werden.

Über den Einspruch entscheidet der Landeskongress unverzüglich mit einfacher

Mehrheit.

• 11. Abberufung. (1) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können nur durch

Wahl von Nachfolgern abberufen werden.

(2) Der Antrag auf Abberufung kann jederzeit von mindestens zehn Delegierten

gestellt werden. Er muss begründet werden und ist mit dem Vorschlag von einem

oder mehreren Kandidaten zu verbinden.

(3) Der Antrag auf Abberufung muss sofort behandelt werden. Für diese Zeit leitet

ein Mitglied des Landesvorstandes den Landeskongress.

III. Zählkommission

• 11 a. Rechte und Pflichten

(1) Die Zählkommission sammelt bei geheimen Wahlen und Abstimmungen die

Stimmzettel in Urnen ein und zählt das Ergebnis aus.

(2) Der/die Leiter/Leiterin der Zählkommission bewahrt die Stimmzettel nach jeder

Wahl oder Abstimmung in einem Umschlag auf und gibt sie nach Ende des

Kongresses dem / der Landesvorsitzenden.

(3) Das Ergebnis wird vom Leiter/der Leiterin der Zählkommission in schriftlicher

Form dem Präsidium vorgelegt.

(4) Darüber hinausgehend wird von der gesamten Zählkommission Stillschweigen

über den Inhalt der einzelnen Stimmzettel gewahrt.

• 11 b. Abberufung

(1) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können nur durch Wahl von Nachfolgern

abberufen werden.

(2) Der Antrag auf Abberufung kann jederzeit von mindestens zehn Delegierten

gestellt werden. Er muss begründet werden und ist mit dem Vorschlag von einem

oder mehreren Kandidaten zu verbinden.

(3) Der Antrag auf Abberufung muss sofort behandelt werden. Für diese Zeit

übernimmt das Tagungspräsidium die Aufgaben der Zählkommission.

1. Reden und Debatten

• 12. Rederecht. Ein Antrag auf Beschränkung des Rederechts ist von mindestens

zehn Delegierten zu stellen und bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen.

• 13. Redeliste. (1) Das Tagungspräsidium erteilt das Wort grundsätzlich in der

Reihenfolge der Wortmeldungen, dabei sind die Wortmeldungen der

stimmberechtigten Delegierten vorrangig zu behandeln.

(2) Die Redeliste muss unterbrochen werden bei Wortmeldungen „zur

Geschäftsordnung“, sie kann auf Entscheidung des Tagungspräsidiums

unterbrochen werden:

1. zur sofortigen Berichtigung,
2. bei einer Wortmeldung des/der Antragstellers/in,
3. bei einer Wortmeldung des/der Berichterstatters/in.

• 14. Redezeit. (1) Die Redezeit kann durch Beschluss des Landeskongresses

begrenzt werden, die Begrenzung ist gleich für alle Redner.

(2) Eine Begrenzung der Redezeit auf weniger als 10 Minuten ist nicht zulässig für:

1. eine/n Antragsteller/in,
2. eine/n Berichterstatter/in.

Dieses Recht gilt pro Antrag oder Berichterstattung nur einmal für jeweils eine

Person.

(3) Bei Geschäftsordnungspunkten oder in einer Geschäftsordnungsdebatte ist die

Redezeit auf drei Minuten begrenzt.

1. Beratung von Sachanträgen

• 15. Begriffsbestimmung. Zu den Sachanträgen gehören:

1. Anträge gemäß § 9 Abs.8 Landessatzung (Satzungsänderungsanträge),
2. Anträge gemäß § 9 Abs.7 Landessatzung (fristgemäß eingereichte

Anträge),

3. Dringlichkeitsanträge
4. Anträge auf Auflösung gemäß § 18 Landessatzung,
5. Alternativanträge zu Anträgen nach Nr.1 bis 4,
6. Änderungsanträge. Hierzu gehören alle Anträge auf Änderung

des Wortlautes, auf Ergänzung oder Streichung von Worten

und Sätzen in Anträgen nach Nr.1 bis 6.

• 16. Grundsätze der Antragsberatung. (1) Anträge nach § 15 Nr.1 bis 4 werden

grundsätzlich in drei Lesungen behandelt. Die drei Lesungen können zu einer

Lesung zusammengefasst werden.

(2) Anträge aus der Diskussion nach Nr.1 bis 5 können nur behandelt werden, wenn

der Landeskongress einer Behandlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.

• 17. Erste Lesung. (1) In der ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte statt.

(2) Befassen sich mehrere Anträge einschließlich der Alternativanträge mit einer

Thematik, können sie vom Tagungspräsidium gemeinsam aufgerufen werden. Ein

Antrag kann nur bis zum Schluss der ersten Lesung zurückgezogen werden.

(3) Vor Eintritt in die Grundsatzdebatte ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben,

den Antrag zu begründen.

(4) Bei mehreren Anträgen oder Alternativanträgen ist zum Abschluss der ersten

Lesung ein Antrag zur Beratungsgrundlage für die zweite Lesung zu bestimmen. Die

erste Lesung wird durch Beschluss zur Übernahme des Antrags in die zweite Lesung

beendet.

• 18. Zweite Lesung. (1) In der zweiten Lesung findet eine Einzelberatung statt.

(2) In den Einzelberatung stellt das Tagungspräsidium die Beratungsgrundlage zur

Beratung. Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden. Die

weitergehenden Anträge werden zuerst beraten.

(3) Bei Änderungsanträgen kann auf Beschluss des Landeskongresses die Debatte

auf die Antragsbegründung und eine Gegenrede beschränkt werden.

(4) Übernimmt der Hauptantragsteller einen Antrag gemäß Abs.2, so ist eine

gesonderte Abstimmung darüber nicht erforderlich.

(5) Auf Verlangen von mindestens zehn Delegierten muss abschnittsweise

abgestimmt werden.

(6) Liegen keine Anträge nach Abs.2 mehr vor und sind alle erforderlichen

Abstimmungen durchgeführt, so eröffnet das Tagungspräsidium die dritte Lesung.

(7) § 18 findet keine Anwendung bei Satzungsänderungsanträgen.

• 19. Dritte Lesung. (1) In der dritten Lesung findet die Schlussberatung statt.

Änderungsanträge sind nicht mehr zulässig.

(2) Wenn zu dem Antrag keine Wortmeldungen mehr vorliegen, erhält der/die

Antragsteller/in das Schlusswort. Danach ist über den Antrag als Ganzes zu

beschließen.

1. Behandlung von Geschäftsordnungsanträgen

• 20. Begriffsbestimmung. (1) Anträge, die sich mit dem Verlauf des

Landeskongresses befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:

1. der Antrag auf Vertagung,
2. der Antrag auf Unterbrechung,
3. der Antrag auf Schluss der Redeliste,
4. der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
5. der Antrag auf Begrenzung der Redezeit,
6. der Antrag auf Nichtbefassung,
7. der Antrag auf Schluss der Debatte und Übergang zum nächsten

Tagesordnungspunkt,

8. der Antrag auf abschnittsweise Abstimmung,
9. der Antrag auf Verweisung,
10. der Antrag auf Umstellung der Tagesordnung,
11. der Antrag auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt,
12. der Antrag auf geheime Abstimmung,
13. der Antrag auf Anzweiflung einer Abstimmung,
14. der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung,
15. der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung,
16. der Antrag auf Personalbefragung,
17. der Antrag auf Rauchverbot.

• 21. Verfahren. (1) Änderungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur

mit dem Ablauf des Landeskongresses befassen.

(2) Eine Wortmeldung „zur Geschäftsordnung“ erfolgt durch Melden mit beiden

Armen. Sie ist sofort zu behandeln. Redner dürfen hierdurch nicht unterbrochen

werden.

(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist

der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung einer Gegenrede

abzustimmen. Die Behandlung der Geschäftsordnungsanträge nach § 20 Abs.2 Nr.8,

10 bis 16 richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieser

Geschäftsordnung.

(4) Der Beschluss über einen Geschäftsordnungsantrag nach § 20 Abs.2 Nr.10 und

11 bedarf einer 2/3-Mehrheit.

(5) Die Geschäftsordnungsanträge nach § 20 Abs.2 Nr.3 bis 5 und 7 dürfen von

einem Delegierten, der bereits zur Sache gesprochen hat, nicht gestellt werden.

• 22. Geschäftsordnungsdebatte. In besonderen Fällen kann das

Tagungspräsidium eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.

• 23. Abweichungen von der Geschäftsordnung. Abweichungen von den

Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall mit absoluter Mehrheit

beschlossen werden. Der Antrag muss in Abweichung von § 21 Abs.3 Satz 1 in

jedem Fall abgestimmt werden.

VII. Abstimmungen

• 24. Mehrheiten. (1) Für Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, soweit die

Satzung, diese Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht

entgegenstehen.

(2) Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen

überwiegt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.

Bei Wahlen mit mehreren Kandidaten bedeutet einfache Mehrheit, dass die Zahl der

Ja-Stimmen für einen Kandidaten höher ist als die jeweilige Zahl der Ja-Stimmen für

einen anderen Kandidaten. Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen und ungültige

Stimmen werden nicht berücksichtigt.

(3) 2/3-Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen das Doppelte der Nein-

Stimmen beträgt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht

berücksichtigt. Die erforderliche 2/3-Mehrheit bei Satzungsänderungen wird von der

Zahl aller stimmberechtigten Delegierten berechnet.

(4) Absolute Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen größer als die Hälfte

der abgegebenen gültigen Stimmen ist. Stimmenthaltungen werden hierbei

mitgezählt.

• 25. Verfahren. Abstimmungen sind offen, sofern nicht zehn Delegierte

widersprechen und geheime Abstimmung beantragen. Bei

Geschäftsordnungsanträgen ist geheime Abstimmung nicht zulässig.

• 26. Zweifel am Ergebnis der Abstimmung. (1) Wird das Abstimmungsergebnis

einer offenen Abstimmung von mindestens fünf Delegierten bezweifelt, so kann das

Tagungspräsidium die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung anordnen.

Erfolgt diese Anordnung nicht, so ist die Abstimmung einmal nach demselben Modus

zu wiederholen. Das Präsidium hat die schriftliche Wiederholung einer Abstimmung

oder ausnahmsweise die schriftliche Wiederholung einer Wiederholungsabstimmung

anzuordnen, wenn nicht eindeutig über Annahme oder Ablehnung eines Antrags

entschieden ist.

(2) Eine Anzweiflung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung möglich. Sie ist nicht

möglich bei geheimen Abstimmungen.

• 27. Anfechtung einer Abstimmung. (1) Eine Abstimmung kann von mindestens

fünf Delegierten nur aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Wird der

Anfechtung von der Versammlungsleitung stattgegeben, so muss eine neue

Abstimmung durchgeführt werden; eine Ablehnung muss begründet werden.

(2) Eine Anfechtung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung möglich.

VIII. Wahlen

• 28. Vorschläge und Vorstellung. (1) Alle Kandidaten sind zu Beginn eines

Wahlganges namentlich vorzuschlagen.

(2) Die Kandidaten sind vom Tagungspräsidium zu befragen, ob sie zur Kandidatur

bereit sind.

(3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich dem Landeskongress

vorzustellen. Mehrere Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor,

wenn sie nicht untereinander eine andere Reihenfolge festlegen.

• 29.Personalbefragung. Auf Antrag von mindestens zehn Delegierten findet eine

Personalbefragung statt. Bei einer Personalbefragung kann der Landeskongress den

Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

• 30. Verfahren. (1) Für das Verfahren, die Anzweiflung eines Ergebnisses und die

Anfechtung gelten die Vorschriften über Abstimmungen sinngemäß. Als

Stimmenthaltung gelten leere, unveränderte oder als Stimmenthaltung

gekennzeichnete Stimmzettel.

(2) Erreicht bei Einzelwahlen mit einem Bewerber dieser nicht die erforderliche

absolute Mehrheit, wird neu gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird die

Vorschlagsliste neu eröffnet.

(3) Erreicht bei Einzelwahlen mit zwei Bewerbern keiner der beiden die erforderliche

absolute Mehrheit, aber beide zusammen mehr als 50% der abgegebenen Stimmen,

so genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Erreichen die beiden

Bewerber zusammen nicht mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, wird neu

gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.

(4) Erreicht bei Einzelwahlen mit mehr als zwei Bewerbern keiner die erforderliche

absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten

Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Haben diese beiden zusammen nicht mehr als

50% der abgegebenen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den drei

Bewerbern statt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Sind zwei

Bewerber in der Stichwahl, ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält. Sind drei

Bewerber in der Stichwahl und erreicht keiner die erforderliche absolute Mehrheit, so

findet zwischen den Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine weitere

Stichwahl statt. Bei dieser Wahl ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält.

Erreichen in einem Wahlgang mit zwei Bewerbern beide zusammen nicht mehr als

50% der abgegebenen Stimmen, wird neu gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird

die Vorschlagsliste neu eröffnet.

(5) Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit

entscheidet das Los aus der Hand des Tagungspräsidenten/der Tagungspräsidentin.

(6) Für die Berechnung der Mehrheiten nach Abs.3 und 4 werden ungültige Stimmen

nicht mitgezählt. Als Stimmenthaltungen gelten leere, unveränderte oder als

Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel.

(7) Abweichend von den generellen Reglungen zur Durchführung geheimer Wahlen

(aus den Geschäftsordnungen der FDP) ist es möglich im Vorfeld des

Landeskongresses eine separate Reglung zur Durchführung geheimer Wahlen

vorzunehmen.
VIII a [Wahl des Leitantrags] 

• 30 a

Der Landesvorstand stellt dem Frühjahrslandeskongress für den Herbstlandeskongress bis zu drei verschiedene Themen als Leitantrag und die Option, keinen Leitantrag zu wählen, zur Wahl. Die Abstimmung erfolgt schriftlich. Erhält im ersten Wahlgang kein Option eine absolute Mehrheit, erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Möglichkeiten mit den meisten Stimmen.

1. Protokoll

• 31. Inhalt. (1) Das Protokoll hält den Verlauf des Landeskongresses in seinen

wesentlichen Zügen fest.

(2) Das Protokoll muß enthalten:

1. die genehmigte Tagesordnung,
2. den Wortlaut der gestellten Anträge sowie der dazugehörenden Änderungsanträge

und deren Abstimmungsergebnisse,3. die Ergebnisse der Wahlen,

4. die Geschäftsordnungsanträge und ihre Abstimmungsergebnisse,
5. den wesentlichen Verlauf der Debatte.

• 32. Ausfertigung und Genehmigung. (1) Die schriftliche Ausfertigung des

Protokolls wird vom Landesvorstand unverzüglich erstellt und den Mitgliedern des

Tagungspräsidiums zur Prüfung und Abzeichnung vorgelegt.

(2) Innerhalb eines Monats ist es vom Landesvorstand sowie der Ombudsperson zu

genehmigen und den Kreisverbänden zur Kenntnis zu bringen.

1. Gerichtsorganisation

• 1. [Zusammensetzung und Besetzung] (1) Das Schiedsgericht der Jungen

Liberalen Hessen besteht aus drei ordentlichen und drei stellvertretenden

Mitgliedern.

(2) Es tritt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen.

• 2. [Wahl und Wählbarkeit] (1) Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts, die

Beisitzer und die Stellvertreter werden von dem Landeskongress in je einem

Wahlgang für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Wählbar sind nur Mitglieder der Jungen Liberalen Hessen. Mitglied des

Landesschiedsgerichts kann nicht sein, wer gewähltes Mitglied des erweiterten

Landesvorstandes, eines Bezirksvorstands, Kreisvorsitzende/r oder

Rechnungsprüfer/in des Landesverbands ist. Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen

außerdem nicht lohnabhängige Beschäftigte des Landesverbands oder einer seiner

Untergliederungen sein.

(3) Die/der Vorsitzende und ein Beisitzer müssen die erste juristische Staatsprüfung

bestanden haben; der Vorsitzende soll die Befähigung zum Richteramt besitzen.

• 3. [Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht] (1) Die Mitglieder des

Landesschiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(2) Mit der Annahme der Wahl verpflichten sie sich zur vertraulichen Behandlung

aller Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden.

• 4. [Vertretung bei Verhinderung oder Ausscheiden] (1) Der Vorsitzende des

Landesschiedsgerichts wird im Falle seiner Verhinderung durch den Beisitzer

vertreten, der mit bestandener erster juristischer Staatsprüfung dem Schiedsgericht

am längsten angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit entscheidet das

Lebensalter.

(2) Die Beisitzer werden im Verhinderungsfalle durch die stellvertretenden Mitglieder

in der Reihenfolge entsprechend Abs.1 vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass ein

Beisitzender den Vorsitzenden vertritt.

(3) Scheidet ein ordentliches Mitglied auf Dauer aus, so richtet sich die Vertretung

nach den Abs.1 und 2 bis zur Nachwahl eines Nachfolgers.

(4) Im Falle einer Befangenheit ist nach den Grundsätzen der Absätze 1-3 zu

verfahren.

• 5. [Kosten- und Auslagenersatz] Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts

erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Notwendige Auslagen sowie die

Reisekosten werden ihnen auf Antrag vom Landesverband erstattet.

• 6. [Geschäftsstelle und Aktenführung] (1) Die Geschäftsstelle des

Landesschiedsgerichts befindet sich in der Geschäftsstelle der Jungen Liberalen

Hessen.

(2) Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts hat eine geeignete Regelung für die

Protokollführung zu treffen.

(3) Die Akten des Landesschiedsgerichts sind nach rechtskräftiger Entscheidung in

der Geschäftsstelle für mindestens fünf Jahre, die Entscheidungen für mindestens

zehn Jahre aufzubewahren.

(4) Die Akten des Landesschiedsgerichts sind vertraulich zu behandeln. Über

Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende.

1. Verfahren

• 7. [Zuständigkeit] (1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für Entscheidungen

über

1. den Ausschluss eines Mitglieds des Landesverbandes und dagegen gerichtete

Rechtsmittel;

2. die Anfechtung von Wahlen des Landesverbandes und seiner Gliederungen;
3. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Gliederungen des Landesverbandes

untereinander oder zwischen diesen und dem Landesverband;

4. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Landesverband oder seinen

Gliederungen und einzelnen Mitgliedern der Jungen Liberalen Hessen;

5. sonstige Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts

des Landesverbandes.

(2) Sofern das Interesse der Jungen Liberalen Hessen in erheblichem Umfang

berührt wird, kann das Landesschiedsgericht auch rechtliche Auseinandersetzungen

schlichten, die zwischen Mitgliedern des Landesvorstandes oder verschiedener

Kreisvorstände infolge ihrer verbandspolitischen Betätigung entstanden sind.

• 8. [Ausschluss und Ablehnung von Schiedsgerichtsmitgliedern] Für die

Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Landesschiedsgerichts gelten die

• § 41 bis 49 der Zivilprozessordnung.
• 9. [Verfahrensbeteiligte] Beteiligte am Verfahren sind

1. der Antragsteller,
2. der Antragsgegner,
3. Beigeladene (§ 10).

• 10. [Beiladung Dritter] (1) Das Landesschiedsgericht kann von Amts wegen oder

auf begründeten Antrag Dritte beiladen, deren Interesse durch das Verfahren berührt

wird.

(2) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Die Beiladung ist

unanfechtbar.

• 11. [Beistände und Verfahrensbevollmächtigte] (1) Die Verfahrensbeteiligten

können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes oder eines

Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung ist dem

Landesschiedsgericht schriftlich nachzuweisen.

(2) Beistände und Verfahrensbeteiligte müssen grundsätzlich Mitglied der Jungen

Liberalen Hessen sein. Ausnahmen hiervon können vom Landesschiedsgericht

zugelassen werden.

• 12. [Zustellungen] (1) Alle Zustellungen des Landesschiedsgerichts erfolgen

durch eingeschriebenen Brief.

(2) Es wird vermutet, dass die Zustellung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post

erfolgt ist.

• 13. [Antrag] (1) Das Landesschiedsgericht wird nur auf Antrag tätig.

(2) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied, der Landesverband und seine Gliederungen

sowie ihre Organe und Organteile.

(3) Anträge sind in fünffacher Ausfertigung an das Landesschiedsgericht zu richten.

(4) Anträge sind dem Antragsgegner binnen einer Woche zuzustellen. Dem

Antragsgegner ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen nach

erfolgter Zustellung zur Sache zu äußern.

• 14. [Verfahrensbeschleunigung und Untersuchungsgrundsatz] (1) Der

Vorsitzende des Landesschiedsgerichts hat nach Eingang der Antragsschrift alle

notwendigen Anordnungen zu treffen, damit das Verfahren möglichst in einer

mündlichen Verhandlung abgeschlossen werden kann.

(2) Zum Zwecke der gütlichen Einigung vor der ersten mündlichen Verhandlung kann

auf Anordnung des Vorsitzenden vor einem Mitglied des Landesschiedsgerichts ein

Erörterungstermin stattfinden. In diesem Termin soll das gesamte Streitverhältnis

unter den Beteiligten erörtert werden; ihre Anträge sollen dabei festgestellt werden.

(3) Das Landesschiedsgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an

das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

• 15. [Abweisung ohne mündliche Verhandlung] (1) Ist der Antrag auf Einleitung

eines schiedsgerichtlichen Verfahrens unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so

kann das Landesschiedsgericht den Antrag ohne Anberaumung einer mündlichen

Verhandlung abweisen. Der Abweisungsbeschluss ist zu begründen.

(2) Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung des

Abweisungsbeschlusses mündliche Verhandlung beantragen. Bei rechtzeitiger

Antragstellung gilt der Abweisungsbeschluss als nicht ergangen; andernfalls wirkt er

als rechtskräftige Entscheidung. Mit dem Abweisungsbeschluss sind die Beteiligten

über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.

• 16. [Mündliche Verhandlung] (1) Das Landesschiedsgericht entscheidet

unbeschadet des § 15 aufgrund mündlicher Verhandlung. Mit dem Einverständnis

aller Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung.

(3) Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann diese Frist

durch den Vorsitzenden bis auf drei Tage abgekürzt werden.

(4) Das Landesschiedsgericht kann auch bei Abwesenheit der Beteiligten verhandeln

und entscheiden. Die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen.

(5) Das Landesschiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten

anordnen.

• 17. [Öffentlichkeit] (1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich für alle Mitglieder

der Jungen Liberalen Hessen. Ausnahmsweise kann das Landesschiedsgericht auch

andere Personen zulassen.

(2) Alle Teilnehmer an einem Verfahren einschließlich der zu der Verhandlung

zugelassenen Personen sind zur vertraulichen Behandlung der Vorgänge

verpflichtet.

(3) Das Landesschiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im

Interesse des Verbandes oder eines Beteiligten dringend geboten ist.

• 18. [Gang der mündlichen Verhandlung] (1) Der Vorsitzende des

Landesschiedsgerichts leitet die Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder ein von ihm zum

Berichterstatter ernanntes Mitglied des Landesschiedsgerichts den wesentlichen

Inhalt der Akten vor. Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu

stellen und zu begründen. Nach einer Beweisaufnahme ist den Beteiligten nochmals

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Danach erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das

Landesschiedsgericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

(4) Das Landesschiedsgericht hat in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche

Einigung hinzuwirken.

• 19. [Beweisaufnahme] (1) Die Beweisaufnahme findet regelmäßig in der

mündlichen Verhandlung statt.

(2) Aufgrund eines Beschlusses des Landesschiedsgericht kann die

Beweisaufnahme vor dem Gericht oder einem seiner Mitglieder außerhalb der

mündlichen Verhandlung stattfinden. Das Protokoll über diese Beweisaufnahme ist in

der mündliche Verhandlung zu verlesen; es wird damit Gegenstand der Verhandlung.

(3) Mitglieder der Jungen Liberalen Hessen sind zur Aussage vor dem

Landesschiedsgericht verpflichtet, sofern ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht

zusteht. Nichtmitglieder sollen nur in Ausnahmefällen gehört werden.

• 20. [Urteil und Verhandlungsprotokoll] (1) Das Landesschiedsgericht

entscheidet nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung geschöpften

Überzeugung.

(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Das Urteil fällt es in

geheimer Beratung.

(3) Das Urteil ist schriftlich abzusetzen, zu begründen und von allen Mitgliedern des

Landesschiedsgerichts, die an ihm mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Das Urteil ist

den Beteiligten in Abschrift unverzüglich zuzustellen. Es ist mit einer

Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

(4) Über die Verhandlung des Landesschiedsgerichts ist eine Niederschrift

anzufertigen, die deren wesentlichen Inhalt wiedergeben . Die Niederschrift ist von

dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.

• 21. [Einstweilige Anordnung] (1) Auf Antrag kann das Landesschiedsgericht,

auch schon vor Einleitung eines Verfahrens, eine einstweilige Anordnung in Bezug

auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des

Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige

Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden

Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt

zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint.

(2) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts allein

entscheiden. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach

Bekanntgabe der einstweiligen Anordnung an die Beteiligten Antrag auf mündliche

Verhandlung vor dem Schiedsgericht gestellt werden.

• 22. [Berufung] Gegen ein Urteil des Landesschiedsgerichts ist die Berufung an

das Bundesschiedsgericht zulässig.

III. Schlussvorschriften

• 23. [Gebühren, Kosten, Auslagen] (1) Das Verfahren vor dem

Landesschiedsgericht ist gebührenfrei.

(2) Außergerichtliche Kosten und Auslagen sind von den Verfahrensbeteiligten

grundsätzlich selbst zu tragen. Das Landesschiedsgericht kann jedoch nach billigem

Ermessen dem Landesverband oder einer seiner Gliederungen die völlige oder

teilweise Erstattung der Auslagen auferlegen.

(3) Die Durchführung einer Beweisaufnahme kann das Landesschiedsgericht von der

Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen.

• 24. [Generalverweisung] Zur Ergänzung dieser Schiedsgerichtsordnung sind die

Vorschriften der Bundesschiedsgerichtsordnung der Jungen Liberalen, die

Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes

entsprechend anzuwenden, sofern dem nicht die Besonderheit des

verbandsgerichtlichen Verfahrens entgegensteht.

• 25. [Inkrafttreten] Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit der Verabschiedung

durch den Landeskongress in Kraft.